Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bad König

Position Schriftführer/in im Ortsbeirat Momart ist neu besetzt.

Feststellung der Gemeindewahlleiterin über das Ausscheiden und Nachrücken eines Mitglieds des Ortsbeirat Momart gemäß § 33 und § 34 KWG Gemäß § 58 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung (KWO) gebe ich folgendes öffentlich bekannt:

Die am 14. März 2021 gewählte Vertreterin der Bürgerliste Momart Frau Karin Weyrich hat gegenüber der Gemeindewahlleiterin erklärt, dass sie auf ihr Mandat im Ortsbeirat Momart verzichtet. Gemäß § 34 Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) stelle ich daher ihr Ausscheiden fest und stelle gemäß § 34 Abs 3 KWG fest, dass als nächster noch nicht gewählter Bewerber des Wahlvorschlags der Bürgerliste Momart, Herr Stefan Dietrich, Talblickstr. 7, 64732 Bad König als Nachfolger in den Ortsbeirat Momart nachrückt.

Diese Feststellung gebe ich hiermit gemäß § 58 Abs. 2 Kommunalwahlordnung (KWO) öffentlich bekannt.

Gegen diese Feststellung kann gemäß § 25 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises Bad König, Stadtteil Momart binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindewahlleiterin, Schlossplatz 3, 64732 Bad König, Einspruch erheben. Der Einspruch ist innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen, nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn sie eins vom Hundert der wahlberechtigten Personen, mindestens jedoch fünf wahlberechtigte Personen, unterstützen.

Bad König, 21.09.2021 Christiane Kees, Gemeindewahlleiterin

Quelle: Bad Königer Stadtnachrichten